Green Claims Directive auf Eis: Ratspräsidentschaft gibt auf

Die dänische Ratspräsidentschaft hat ihre Bemühungen, die Verhandlungen über die EU-Richtlinie zu Umweltaussagen (Green Claims) voranzubringen, offiziell eingestellt. Laut Ratskreisen teilte sie den Vertretern der Mitgliedstaaten Ende November mit, derzeit keine Grundlage für eine qualifizierte Mehrheit zu sehen. Damit liegt die Richtlinie, die ursprünglich Teil des Green Deal war, faktisch auf Eis. Ein formeller Rückzug des Vorschlags kann jedoch nur durch die Europäische Kommission erfolgen.

Beobachter hatten den Erfolg der Verhandlungen bereits seit längerem skeptisch gesehen. Insbesondere seit Italien im Sommer seine Unterstützung zurückgezogen hatte, galt eine Mehrheit im Rat als kaum erreichbar. Zuvor hatte die Kommission angekündigt, den Vorschlag zurückziehen zu wollen – eine Entscheidung, von der sie wenig später wieder abrückte.

Green Claims Directive auf Eis – nationale EmpCo-Umsetzung gewinnt an Bedeutung

Die geplante Green Claims Directive sollte klare Regeln dafür schaffen, unter welchen Bedingungen Unternehmen umweltbezogene Werbeaussagen tätigen dürfen. Mit dem Stillstand auf EU-Ebene gewinnt nun die nationale Umsetzung der Regelungen der Empowering Consumers Directive (EmpCo) (siehe auch EmpCo-Webinar) an Bedeutung. Grundlegende Änderungen zu Green Claims dürften somit zeitnah – auch ohne die Green-Claims-Richtlinie – in Kraft treten.

Unternehmen sollten dies aufmerksam verfolgen: Es bleiben nur noch wenige Monate, um die Kommunikation zu Nachhaltigkeits- und Umweltzielen anzupassen. Konkret drohen Änderungen wie:

Weitgehendes Verbot allgemeiner Umweltaussagen
Verbot unternehmenseigener Nachhaltigkeitssiegel ohne anerkanntes Zertifizierungssystem
Verbot der Bewerbung kompensierter Klimaneutralität
Verbot von Gesamt-Umweltaussagen, wenn sie nur für Teilbereiche gelten
Strenge Vorgaben für die Kommunikation konkreter Umweltziele

Damit rückt die Pflicht zur präzisen, belegbaren Nachhaltigkeitskommunikation stärker in den Fokus. Unternehmen, die bislang auf allgemeine oder marketinggetriebene Umweltaussagen gesetzt haben, müssen ihre Strategien kurzfristig überarbeiten.

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